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Nachruf für Andrée Thérèse Leusink

10-08-2021

Warum SPD, Grüne und Linke keinen glaubwürdigen Wahlkampf führen


Während das bürgerliche Lager, also FDP und CDU/CSU deutlich kommunizieren, mit welcher Partei sie am liebsten nach der Wahl koalieren würden, weil sie alle drei Steuererhöhungen ablehnen, ja möglichst noch Steuererleichterungen in Aussicht stellen, um damit, merkwürdiger Weise, die gigantischen Staatsschulden, etwa durch die Korona – und  Ökologie – Krise, zuletzt die Flutkatastrophe, bewältigen zu wollen, legen sich SPD, Grüne und Linke nicht auf eine gemeinsame Wunschkoalition ihrer drei Parteien öffentlich fest, obwohl sie alle, wenn auch nur, mehr oder weniger, moderate Steuererhöhungen für sehr Wohlhabende präferieren. Nein, sie konkurrieren lieber untereinander, um den jeweils anderen Parteien so viel wie möglich Stimmen abzujagen. Wie glaubwürdig ist das denn?!

Außerdem ist doch ganz klar, dass diese drei Parteien des, mehr oder weniger, linken Spektrums, von ihren jeweiligen Parteiprogrammen und von ihren anti – rechtsradikalen Werten, die meisten gemeinsamen politischen Schnittmengen hätten. Ich verstehe schon, dass sich das bürgerliche Lager doch ziemlich darüber einig ist, dass sie unbedingt die „armen Reichen“ verschonen wollen und, dass das wohl, unter der Hand, heißt: die Mehrheit der Lohn- und Gehaltsabhängigen und die Prekären sollen weiterhin die Hauptlast der zukünftigen Krisenbewältigung tragen. Ansonsten soll es der „Markt“ richten, wenn nur die Wirtschaft brummt. Dadurch sollen angeblich genug Steuern fließen. Sicher ist dadurch nur, dass die Mehrwertrate für die Kapitalanleger  steigt und die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vertieft wird. 

Es ist für mich vorauseilender Defätismus, dass das Wunschbündnis einer zukünftigen Rot-Rot-Grünen – Regierung von den drei Parteien nicht in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt wird, sondern im Gegenteil, eine klare Botschaft in dieser Richtung vermieden wird, wohl auch aus Angst vor einem rot-schwarzen Lagerwahlkampf. „Option“ heißt ja nicht, dass sich dafür, von vorneherein, eine Wählermehrheit entscheiden wird, sondern es wäre nur ein konsequentes politisches Ringen und – Angebot,ein starkes Glaubwürdigkeitssignal, auch gegen rechte und konservative Demagogen, als logische Folge der eigenen Parteiprogramme und der sozial- ökologisch, notwendigen Steuererhöhungspolitik gegenüber den  Wohlhabenden, zugunsten des Abbaus gigantischer Staatsverschuldung und damit auch zur Verbesserung des nationalen ,sozial-ökologischen Gemeinwohls. Aber wer nicht eindeutig dafür kämpft, sondern lieber miteinander konkurriert, hat schon verloren! Das ist für mich die Hauptursache für das schwächelnde, mehr oder weniger, linke Spektrum. Es mangelt nicht nur in diesem Land an einer neuen, mutigen Solidarität, dem wichtigsten linken Wert  und  einer entsprechend, sinnstiftenden, politischen Hoffnungsperspektive. Ich weiß, ehrlich gesagt, wirklich nicht, wen ich deshalb von diesen drei Parteien wählen soll? Aber Wahlenthaltung ist auch keine Alternative und drei Stimmen für ein solches Bündnis gibt es leider  nicht.